SPD-Fraktion in der Metropolregion will realisierbare und akzeptable Voraussetzungen schaffen.

Zu einem Informationsgespräch über die von der Baden-Württembergischen Landesregierung erlassenen Vorgaben für die Regionalplanung in Sachen ”Windenergie” hat die SPD-Fraktion in der Metropolregion Rhein-Neckar die rechtsrheinischen SPD-Landtagsabgeordneten in das Mannheimer Stadthaus eingeladen. Wie SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck (Sinsheim), der gemeinsam mit MdL Thomas Funk dieses Treffen vorbereitet hat, mitteilt, geht es bei dem Gespräch darum, die im Grunde zwar gut gemeinten, in der Praxis aber kaum umsetzbaren Vorschriften über die Zulassung von Windkraftanlagen zu modifizieren.

Insbesondere kleinere Kommunen im eher ländlich strukturierten Bereich der Region erwarten von der Regionalplanung eine konkrete Hilfestellung bei der Ausweisung von Bereichen für die Errichtung von Windkraftanlagen. “Dies können wir derzeit aber nicht leisten, da uns durch die gesetzlichen Vorgaben des Landes weitgehend die Hände gebunden sind. Bislang hat die vom Land Baden-Württemberg vorgegebene Handhabung, praktisch fast alle verfügbaren Flächen für die Windenergienutzung freizugeben, dazu geführt, dass die anfängliche Euphorie sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt; zwischenzeitlich brechen uns vor Ort teilweise bereits schon die Vorranggebiete weg”, stellt Helmut Beck fest.

Dies ist eine Entwicklung, die niemand will und die sicher so auch nicht vorauszusehen war. Bei ihrem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten will die SPD-Regionalverbandsfraktion den Versuch starten, diesen “Gordischen Knoten” aufzulösen und damit die Windenergienutzung auf eine realisierbare und akzeptable Grundlage stellen.

In einem weiteren Treffen mit SPD-Vertretern aus der Regionalversammlung Südhessen Ende Januar in Viernheim soll eine gemeinsame Entschließung zum Thema “Windenergie” auf der Grundlage der rheinland-pfälzischen Vorgehensweise erarbeitet und verabschiedet werden. “Nur wenn wir eine an der Praxis orientierte und gemeinsam in allen drei Landesteilen anwendbare Problemlösung finden, werden wir der Windkraft auch in der Metropolregion Rhein-Neckar zur notwendigen Akzeptanz und damit zum Durchbruch verhelfen”, so die klare Ansage von SPD-Fraktionschef Matthias Baaß (Viernheim).