SPD Neckarbischofsheim

 

Windkraft in der Metropolregion: Die unendliche Geschichte!

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Die Verärgerung aber auch das Unverständnis der Regionalpolitiker in der Metropolregion über die Vorgaben der Raumordnungskommission in Sachen Windkraft hat einen Punkt erreicht, wo eine breite Mehrheit der 95-köpfigen Verbandsversammlung durchaus ernsthaft darüber nachdenkt, das Plankapitel Windkraft in Gänze aus dem einheitlichen Regionalplan herauszunehmen und dies nicht nur temporär sondern auf Dauer. Dies wird am Ende zwar so nicht eintreten; gute und nachvollziehbare Gründe für eine solche Vorgehensweise gäbe es jedoch allemal.

„Wir wollen nicht mehr als das, was uns der zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz im Jahre 2005 abgeschlossene Staatsvertrag zwingend als Aufgabe vorschreibt; nämlich einen ländergrenzüberschreitenden einheitlichen Regionalplan für die gesamte Metropolregion Rhein-Neckar aufstellen“, so SPD-Fraktionschef Matthias Baaß bei der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung im Mannheimer Rosengarten.

Und gerade dies wird uns im Bereich der Windkraft von der Raumordnungskommission strikt untersagt, so Matthias Baaß weiter. Der Beschluss über die Abkoppelung des Plansatzes „Standorte für regionalbedeutsame Windenergieanlagen“ vom weiteren Aufstellungs- und Genehmigungsverfahren zum Einheitlichen Regionalplan und die spätere Aufstellung eines Teilplans für diesen Bereich wurde von der Verbandsversammlung zwar einstimmig gefasst; die Gründe dafür könnten jedoch zwischen den Fraktionen von CDU, SPD, FW und FDP einerseits und den GRÜNEN andererseits kaum größer sein.

Dafür sind die an der Sache orientierten Argumente der breiten Mehrheit gegenüber der ideologisch bedingten Haltung der GRÜNEN einfach zu unterschiedlich. Im Grunde zwar unverständlich, denn alle wollen ja dasselbe: „Den Ausbau der Windkraft in der Region“.  

Um diesen gordischen Knoten zu zerschlagen, fordert die SPD-Fraktion die Verbandsverwaltung auf, das Problem nicht länger auf der Ebene der Raumordnungskommission zu behandeln: „Wir müssen nun direkt und unter Beteiligung der Fraktionen des Regionalverbandes ein Gespräch mit der Landesregierung von Baden-Württemberg und hier direkt mit Ministerpräsident Kretschmann oder zumindest mit dem zuständigen Minister suchen.

So falsch können wir in der Sache ja nicht liegen, favorisiert doch Rheinland-Pfalz auch die von uns geforderte dreistufige Lösung, welche ist: Ausweisung von Vorranggebieten, Ausweisung von Ausschlussgebieten in begründeten Fällen, sowie Ausweisung von Gebieten ohne regionalplanerische Vorgaben.

Was die ROT-GRÜNE Landesregierung in Rheinland-Pfalz für absolut richtig und praxisnah erkannt hat, kann ja für die GRÜN-ROTE Landesregierung von Baden-Württemberg nicht gänzlich falsch sein. Oder geht es am Ende nur noch um Rechthaberei und nicht vorrangig um die Sache selbst? Dies wäre dem weiteren und notwendigen Ausbau der Windkraft in Baden-Württemberg wohl nicht dienlich, ja eher kontraproduktiv.“

 

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