SPD Neckarbischofsheim

 

Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln!

Veröffentlicht in Fraktion

Einstimmiger Beschluss des Planungsausschusses gekippt:
Erst vor wenigen Tagen, am 21. Mai d. J., hatte der 45-köpfige Planungsausschuss des Verbandes Region Rhein-Neckar einstimmig beschlossen, dem Anliegen der Verbandsgemeinde Grünstadt-Land und der Gemeinde Ebertsheim zu entsprechen und den Bereich “Gemeindeberg” als Vorranggebiet für die Errichtung von Windkraftanlagen im “Einheitlichen Regionalplan – Teilplan Windenergie” auszuweisen. Kurze Zeit später, bei ihrer Sitzung am 4. Juni in Ludwigshafen, kippte die Verbandsversammlung mehrheitlich den einstimmig gefassten Beschluss des Planungsausschusses und strich dieses Vorranggebiet aus den Planungen des Regionalverbandes. Der Bad Dürkheimer Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU), der noch im Planungsausschuss für eine Ausweisung des betreffenden Bereiches als Vorranggebiet für Windkraftanlagen votiert hatte, begründete die radikale Kehrtwende der CDU- Fraktion mit vermeintlich neuen Erkenntnissen, die bei der Beschlussfassung im Ausschuss in ihrer Wirkung so noch nicht bekannt waren.

Eine Schlussfolgerung, der sich die SPD-Regionalverbandsfraktion absolut nicht anschließen konnte und die von dieser auch konsequent abgelehnt wird, wie SPD-Fraktionschef in seiner Stellungnahme deutlich machte. Wir wollen nicht in vorauseilendem Gehorsam eine mögliche Ablehnung im Rahmen der Genehmigung schon von uns aus vorwegnehmen und sollten zu unserem einmal gefassten Beschluss stehen. Die endgültige Entscheidung sollten wir dem weiteren Beteiligungs- u. Offenlageverfahren überlassen. So die eindeutige Auffassung der SPD-Fraktion.

 

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