Dr. Hannes Kopf (SPD) zum Regionalplankapitel Windkraftanlagen:
Bereits zum fünften Male mussten sich die Mitglieder des Planungsausschusses bzw. der Verbandsversammlung des Verbandes Metropolregion Rhein-Neckar mit dem regionalplanerisch strittigen Thema “Windkraftanlagen” befassen und es ist zu befürchten, dass noch weitere Beratungsrunden in dieser Sache folgen werden. Dr. Hannes Kopf, der bei der jüngsten Sitzung der Verbandsversammlung im Mannheimer Stadthaus die Stellungnahme für die SPD-Regionalverbandsfraktion abgab, stellte hierbei sowohl die sachlichen als auch die rechtlichen Grundlagen in den Vordergrund seiner sehr fundierten Ausführungen.

Hannes Kopf stellte heraus, dass in dem vorliegenden Anhörungsentwurf zum Regionalplan die Grundlage für die energiepolitische Zielsetzung der Region gelegt wird. Die Windenergie ist eine der wichtigsten Energiequellen für die notwendige Energiewende; diese stellt einen wesentlichen regionalen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgung in der Region dar, so Hannes Kopf. Mit der Verankerung eines raumordnungsrechtlichen Grundsatzes zu für Windkraftanlagen weniger geeigneten Standorten gibt der Regionalverband den Trägern der Flächennutzungsplanung eine ebenso wichtige wie auch unverzichtbare fachliche Hilfestellung an die Hand. Der Verband hält sich damit auch eindeutig an die Vorgaben der Raumordnungskommission, dass im Regionalplan nur Vorrangflächen ohne Ausschlussflächen ausgewiesen werden dürfen. Da im Anhörungsentwurf der Hinweis auf weniger geeignete Flächen nur als Grundsatz und nicht als verbindliches Ziel ausgewiesen ist, kann von einem Verstoß gegen eine anderslautende Weisung der Raumordnungskommission keine Rede sein; genau das Gegenteil ist richtig. Es liegt nun an uns als Verband, im weiteren Fortgang des Genehmigungsverfahrens hiervon die Vertreter der drei Bundesländer zu überzeugen.

Hannes Kopf betonte in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion, dass in der Verbandsversammlung zwischenzeitlich eine breite Mehrheit für mehr Windkraft in der Region vorhanden ist. Die Bevölkerung könne die Diskussion hierüber aufgrund der Komplexität der rechtlichen Zusammenhänge aber nur schwer nachvollziehen. Leider sorgen in diesem Kontext die vor den Fraktionen der CDU und der GRÜNEN gestellten Anträge für nicht mehr Klarheit sondern für weitere Verwirrung. Die SPD-Fraktion lehne diese Anträge daher ab. Die Antragsinhalte seien darüberhinaus im Rahmen der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses mit jeweils eindeutigen Mehrheiten abgehandelt worden. Für die SPD-Regionalverbandsfraktion bleibt es dabei: Der Beschlussvorschlag der Verbandsverwaltung steht nicht im Widerspruch zu den Weisungen der Raumordnungskommission, er entspricht unseren Vorstellungen und daher stimmt die SPD-Fraktion dem Beschlussvorschlag zu, so das abschließende Fazit von Hannes Kopf.