Zum 10-jährigen Bestehen der Metropolregion Rhein-Neckar und damit einhergehend dem seinerzeitigen Abschluss einer neuen Staatsvertrages zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz haben die drei Ministerpräsidenten Malu Dreyer, Volker Bouffier und Winfried Kretschmann am 18. Septermber dieses Jahres im Congress-Centrum Rosengarten in Mannheim eine “Gemeinsame Erklärung zur Weiterentwicklung der Metropolregion Rhein-Neckar” unterzeichnet. “Nun sind die verantwortlichen Akteure gefordert den Inhalt dieser Erklärung mit Leben zu erfüllen und konkrete Vorschläge zu entwickeln, die uns diesem ebenso anspruchsvollen wie aber auch wichtigem Ziel näher bringen”, so SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß.

In einem entsprechenden Schreiben an die Verbandsvorsitzende Dr. Eva Lohse, Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen, stellt Matthias Baaß fest, dass sich die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der “Gemeinsamen Erklärung” intensiv mit den Forderungen und Wünschen der Metropolregion an die drei Bundesländer beschäftigt hat und die nicht ausreichend Eingang in die Erklärung Eingang gefunden haben. Beispielhaft führt der SPD-Fraktionschef in diesem Kontext die bereits seit Längerem erhobene Forderung nach einer unmittelbaren Bereitstellung von EU-Fördermitteln für die Metropolregion Rhein-Neckar an. Insofern ist die gemeinsame Erklärung für die SPD-Regionalpolitiker nur ein Zwischenschritt und quasi eine Eintrittstür, die genutzt werden muss, um die Zukunft der Region im Sinne der regionalen Entwicklung zu gestalten.

 

Dabei muss ein ganz besonderer Wert darauf gelegt werden, in den Staatskanzleien der drei Landesregierungen direkte Ansprechpartner zu erhalten, die den “Geist der Erklärung” über die Ländergrenzen hinweg mit der notwendigen Intensität wahrnehmen können und gemeinsam mit dem Verband mit Inhalten füllen. Hier sind wir als politische Vertreter der Metropolregion gemeinsam mit der Verbandsverwaltung gefordert, um die in der Erklärung enthaltenen Formulierungen wie beispielsweise “Möglichkeiten der Effizienzsteigerung” und “Neue regionalplanerische Instrumente” klar zu definieren und einzufordern. Darüber hinaus müssen wir den drei Ländern konkrete Vorschläge dahingehend unterbreiten, wie das “Instrument der integrierten territorialen Investition” konkret umgesetzt und angewandt werden kann, führt Matthias Baaß in dem Schreiben weiter aus.

 

Neben der Verbandsvorsitzenden Dr. Eva Lohse hat die SPD-Fraktion bereits im Vorfeld der nächsten Sitzung des Ältestenrates ihre Vorschläge auch den übrigen Fraktionen der Verbandsversammlung mitgeteilt, um in dieser für die Metropolregion Rhein-Neckar bedeutenden Angelegenheit eine breite überparteiliche und fraktionsübergreifende Initiative in Gang zu setzen. Insoweit betrachtet die SPD-Fraktion ihr schreiben als eine Diskussionsgrundlage ohne Anspruch auf Vollständigkeit und Ausschließlichkeit, macht Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck abschließend deutlich.