Mit einem einstimmigen Votum bei nur einer Enthaltung hat die Verbandsversammlung des Verbandes Region Rhein-Neckar bei ihrer jüngsten Sitzung im Bürgersaal des Mannheimer Stadthauses die Offenlage und das Beteiligungsverfahren für den "Ersten einheitlichen Regionalplan" der Metropolregion Rhein-Neckar beschlossen. Fraktionsvorsitzender Matthias Baaß bezeichnete in seiner Stellungnahme für die SPD-Fraktion, dass seitens der Fraktion die Methode der Planaufstellung sowie die Mitwirkung der Gremien bei der Aufstellung des Entwurfs als beispielhaft und bedankte sich bei der Verbandsverwaltung und hier insbesondere bei dem stellvertretenden Verbandsdirektor Christoph Trinemeier für die immense Arbeit, die nun mit dem Planentwurf in die Anhörung bei ca. 2.000 Institutionen und Organisationen, darunter die 290 Kommunen des Verbandsgebietes, gehe.

"Wir werden den Plan in dem weiteren Verfahren eng begleiten und wo immer gefragt und gewünscht" mit den Mitgliedern aus unserer Fraktion beratend tätig werden", so Matthias Baaß. Zu diesem Zweck werden die einzelnen Fraktionsmitglieder insbesondere in den Kommunen, die keine Vertretung in der 95-köpfigen Verbandsversammlung haben, anbieten, in Versammlungen oder in Gesprächen die verschiedenen Planinhalte zu erörtern und eventuelle Änderungswünsche aufzunehmen, um diese dann in das weitere Verfahren einzubringen.

Nicht nachzuvollziehen ist in diesem Zusammenhang, dass immer wieder von gewisser Seite versucht wird, bereits im Vorfeld abschließend getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen. Dies gilt in erster Linie für die mit einer übergroßen Mehrheit abgelehnte Aufnahme einer Rheinquerung südlich von Ludwigshafen. Dieses Thema ist, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck, definitiv vom Tisch und wird im verbindlichen Teil des Planes nicht aufgeführt werden. Auch die permanente Forderung nach einer Freihaltefläche für einen Regionalflughafen ist nicht zielführend solange nicht definitiv geklärt ist, ob die Region einen solchen Flughafen überhaupt braucht. Auf ein Weiteres weist Helmut Beck hin: Das Plankapitel "Windenergie" wird im Moment noch nicht Teil der Anhörung und der Offenlage sein; dies angesichts der zu erwartenden Änderung der Landesplanungsgesetze in Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz. Dies wird erst dann der Fall sein, wenn hier konkrete Vorgaben vorliegen.