SPD Neckarbischofsheim

 

Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion

Thomas ZachlerFeststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026. 

Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

 

Sehr geehrter Herr Landrat Just,

werte Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer

unter Berücksichtigung der Grundlagen der Rechnungsergebnisse des seinerzeitigen Vorjahres, der Entwicklung des Haushaltsjahres 2024 sowie der weiteren absehbaren Entwicklungen hatten wir im Herbst 2024 die Haushaltsplanungen für das Jahr 2025 erarbeitet und haben in den Aufsichts- und Verwaltungsräten die Weichen für das Haushaltsjahr 2025 gestellt und die Ampeln in den jeweiligen Gesellschaften auf „Grün“ gestellt. Und heute halten wir die finalen Zahlen in der Hand.  Laut Tagesordnung stehen die AVR Gesellschaften, Bio Terra und Umweltservice, zuerst zur Prüfung an.

Nach Durchsicht der Vorlage und den darin übermittelten Zahlen wird hier Erfolgsgeschichte geschrieben.

Was draußen den vielen Befüllern der braunen Tonnen wohl nicht so geläufig ist, hier wird nicht nur finanziell Erfolgsgeschichte geschrieben, sondern auch Nachhaltigkeit praktiziert. In der AVR Biovergärungsanlage werden jährlich rund 70.000 Tonnen biogener Abfälle aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu wertvollem Biogas verarbeitet, kompostiert und anschließend von der Südwest GmbH vermarktet. 

Dieser Kompost ersetzt mineralischen Dünger, er verfügt über eine hohe Wasseraufnahmefähigkeit bei Starkregen und eine erstaunliche Speicherfähigkeit bei etwaigen Dürreperioden.

Die regionale Landwirtschaft verfügt damit langfristig über einen wertvollen organischen Dünger, der zudem als Torfersatz im privaten und kommerziellen Gartenbau Verwendung finden kann. 

Das im Vergärungsprozess erzeugte Rohbiogas wird an die AVR BioGas GmbH verkauft, dort zu Biomethan aufbereitet und anschließend in das Erdgasnetz der MVV Netze eingespeist.

Der Umsatzrückgang aus dem Vorjahr, der im Wesentlichen auf die Insolvenz des Großabnehmers Landwärme bei der AVR BioGas GmbH zurückzuführen war, gehört der Geschichte an. 

Der Umsatzerlöse aus 2025 (10.05 Mill.) hat dieses Mal die der Vorjahre linear verbessert (2022: 9.45 Mio.; 2023: 9.83 Mio. und 2024: 9.80 Mio.)

Der leichte Rückgang bei den Kosten beim Materialaufwand rührt von Kostensenkungen beim Strombezug her. 

Die Steigerung der Personalkosten ist auf Tarifanpassungen und gestiegene Anzahl der Mitarbeitenden zurückzuführen. Die anteilige Ausschüttung an die Gesellschafter sowie die Rücklagenzuführung ist sehr erfreulich.

Bei der AVR UmweltService hat man trotz gleicher Belastungen bei erhöhtem Materialaufwand, der eben nicht mehr bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen ausgewiesen wird, aber bei gleichzeitiger Steigerung der Umsatzerlöse ein schönes Jahresergebnis erzielen können.

Die Ausschüttung aus der Gewinnrücklage an den Rhein-Neckar-Kreis ist absolut erfreulich und hilft den schwierigen Kreis-Finanzen sehr.

Wer als Kreiseinwohner alle zwei Wochen seine grüne Tonne auf den Gehweg stellt, dem ist meistens nicht allzu sehr geläufig, welche Aufgaben der Abholer übernimmt. Die AVR UmweltService GmbH konzentriert sich auf den Markt für gewerbliche Abfälle und erneuerbare Energien sowie auf Vermietung und Verpachtung. Ferner übernimmt die Gesellschaft als Dienstleister die Geschäftsführung des Zweckverbandes High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Im Geschäftsbereich Abfall wird ein breites Spektrum von Entsorgungsdienstleistungen angeboten, das von der Wertstofferfassung bei Kleinkunden bis hin zur Werksentsorgung reicht. Im Geschäftsbereich Energie wird neben Photovoltaikanlagen und dem Biomasseheizkraftwerk mit Fernwärmenetz in Sinsheim auch die Weiterentwicklung auf allen Gebieten der Dienstleistungen rund um erneuerbare Energien betrieben.

Zurück zu den Zahlen: Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Vergleich zum Vorjahr um 250 T€ und setzen sich hauptsächlich aus Miet- und Pachterlösen (12.938 T€), Leistungsverrechnungen (3.894T€) sowie aus den gewerblichen Umsätzen aus der Grünen Tonne plus Gewerbe (4.647 T€) zusammen. Diese Zahlen sind beinahe identisch mit den des Vorjahres. 

Die Miet- und Pachterlöse erhöhten sich geringfügig um 9 T€ und die Umsätze aus der Leistungsverrechnung um 16 T€. Die Umsätze der Grünen Tonne plus Gewerbe sind durch Preiserhöhungen und sich langsam erholenden Erlösen für Wertstoffe um 123T€ gestiegen. 

Bei der GRN gGmbH sieht es hingegen anders aus und zwar leider deutlich schlechter. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 17.819 Mio. (Vorjahr: 21.819.811,19 Mio.) ab. 

Das Ergebnis hat sich gegenüber der Planung für das Jahr 2025 sogar um 11,132 Mio. € verbessert. Aber besonders glücklich macht das sicher niemand. Die Planabweichung ergibt sich im Wesentlichen aus einmaligen Vorgängen, wie u.a. dem Abschluss des Pflegebudgets für die Jahre 2023-2025.

Die Umsatzerlöse erhöhten sich im Jahr 2024 insbesondere aufgrund der Steigerung der Leistung der Einrichtungen als auch des höheren Landesbasisfallwerts. Aber neu ist uns das doch alles nicht: Die Finanzierung der Kliniken ist bundesweit einerseits ein gewaltiger Kraftakt für alle Beteiligten, aber auch wieder symptomatisch dafür, dass auf den Kreis – und somit mittelbar auf die Kommunen – von außen eine enorme Belastung zukommt, deren Finanzierung eigentlich von anderen Schultern im Sinne der staatlichen Daseinsvorsorge zu tragen wäre. Und ehrlich, selbst wenn hier eine der vielen im Raum stehenden Reformen in Zukunft möglicherweise für eine Entlastung sorgen könnten, werden noch viele Jahre ins Land gehen. 

Für den Kreishaushalt bedeutet dies, dass wir von den  Jahren 2023 bis 2028 voraussichtlich rund 120 Millionen Euro (!) zur Unterstützung unserer Kliniken zur Verlustabdeckung in die Hand nehmen müssen, um diese vor der Insolvenz zu retten. Davon gehen wir derzeit aus. In dem genannten Betrag sind Zuweisungen des Kreises für Investitionen der GRN Kliniken, z. B. den Neubau in Sinsheim, noch gar nicht enthalten, die im Übrigen eigentlich auch vollständig vom Land zu tragen wären.

Nur werden wir hier und heute das Rad nicht neu erfinden genauso wenig aus eigener Kraft das alte Rad zurückdrehen oder anhalten. Wir haben die Zahlen zur Kenntnis zu nehmen.

Ein helles Licht am Ende des Tunnels hatte sich in den vergangenen Jahren beim Stift Sunnisheim gezeigt, und in diesem Jahr zeigt es lediglich ein ganz kleines Glimmen. Dieses hervorgerufen von erheblichen strukturellen Veränderungen und einer deutlichen Reduzierung der Belegungszahlen, was sich deutlich und negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirkte. Auslastung und Ergebnisse blieben deutlich unter den Erwartungen. Dass ein schwieriges Jahr vor uns liegen wird, hatten wir schon bei der Haushalts Planaufstellung mit minus 254 TEuro eingerechnet, dass der Verlust 687 TEuro beträgt, sind insbesondere auch den gesunkenen Umsatzerlösen geschuldet.

Was die KliBA angeht, so sind hier nicht die ganz großen Zahlen ausschlaggebend, der hier erwirtschaftete Überschuß ist mit 44 TEuro recht überschaubar, hier geht es darum, was über dem Strich geleistet wird. Die Vorlage zeigt, dass die KLiBA unwahrscheinlich viel für unsere Kreiskommunen und deren Bevölkerung macht. Hier nur einige Schwerpunkte der Geschäftstätigkeit 2025: die Projektbetreuung im kommunalen Klimaschutz- und Energiemanagement, die Fortschreibung der CO2-Bilanz für alle Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises, Kooperationsprojekte mit dem regionalen Handwerk, die Energieanalyse im Rahmen von Modellprojekten, Aufbau und Durchführung eines Energiecontrollings und Energieberichtswesens in den beteiligten Kommunen, die Energieberatung von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedskomminen. Chapeau.

Bei der Integr. Leitstelle sind uns keine nennenswerten Veränderungen aufgefallen. Wenn, waren uns diese waren durch die übers Jahr verfolgten Beratungen bekannt und waren demzufolge kein Gegenstand der internen Diskussion unsererseits. Die Gesellschaft schließt das Geschäftsjahr mit einem Jahresüberschuss von 1000 Euro mehr als erwartet ab, das zeigt von der Normalität des Haushaltsjahres.

Einer oder eine muss der Letzte sein und das sind heute die Schwetzinger Festspiele. Auch im Jahr Zwei nach dem großen Jubiläum schrieben die Festspiele gute Besucherzahlen. In der zurückliegenden Festspielsaison besuchten rund 15.000 Menschen die 55 kostenpflichtigen Veranstaltungen, Generalproben und die öffentlichen Hörfunksendungen der Schwetzinger SWR Festspiele im Schwetzinger Schloss und die Klanginstallationen in der Orangerie. Die Auslastung der kostenpflichtigen Veranstaltungen lag exakt wie im Vorjahr bei 82 %. Aus dem Eintrittskartenverkauf wurden 459 T€ erzielt (Vorjahr 460 T€). Das hier entstandene Defizit von 78 TEuro akzeptieren wir unter der Prämisse von Kulturförderung und kultureller Fortbildung, wenn es auch kein Pappenstiel ist. 

Herzlicher Dank an alle die bei der Erstellung der gewohnt übersichtlichen und Transparenten Vorlagen Beteiligten sowie an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der soeben genannten Gesellschaften.

Es gilt das gesprochene Wort

 

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