Hermann Heil und Matthias Baaß

Mit einem gemeinsamer Antrag in der Angelegenheit "Gegenseitige Anerkennung der Fahrausweise des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar (VRN) und des Karlsruher Verkehrsverbundes (KVV)" unternehmen die SPD-Fraktionen im Verband Region Rhein-Neckar (VRRN) und im Regionalverband Mittlerer Oberrhein (RVMO) einen erneuten Anlauf, um Bewegung in diese längst überfällige Entscheidung zu bringen. Zwar besteht bereits seit einigen Jahren in einem eng begrenzten Erstreckungsbereich eine gegenseitige Anerkennung der jeweiligen Fahrausweise, den tatsächlich vorhandenen Erfordernissen wird diese aber in keiner Weise gerecht.

Die beiden SPD-Regionalverbandsfraktionen wollen nun dieses Thema erneut auf die Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung der beiden Planungsausschüsse setzen, die im April im Landratsamt Karlsruhe stattfindet. Es ist uns zwar bewusst, so die beiden Fraktionsvorsitzenden Hermann Heil (RVMO) und Matthias Baaß (VRRN), dass dadurch bei beiden Verkehrsverbünden Einnahmeausfälle entstehen werden, die von den betreffenden Gebietskörperschaften auszugleichen sind; es muss andererseits aber auch gesehen werden, dass sich aus den Wohnort-, Arbeitsplatz- und Freizeitgegebenheiten ein berechtigter und nachvollziehbarer Bedarf für eine Ausweitung der sog. Erstreckungsbereiche ergibt.

Erschwert wird die Finanzierung aber auch durch die Tatsache, dass sich das Land Baden-Württemberg seit dem Jahre 2005 aus der Förderung der Einnahmeausfälle, die sich aus einer Ausweitung der gegenseitigen Anerkennung ergeben, völlig zurückgezogen hat. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass sich in dieser Sache überhaupt nichts bewegt. Die beiden Regionalverbände können zwar nicht direkt in dieser Angelegenheit tätig werden, als umlagefinanzierte Verbände schon gar nicht in finanzieller Hinsicht; es ist jedoch zweifelsfrei eine regionale Aufgabe, hierbei eine Moderatorenrolle zu übernehmen, so übereinstimmend Matthias Baaß und Hermann Heil.