MdL Johannes Stober (SPD)

Vorstoß in Sachen “Windkraft” bei Staatssekretärin Dr. Gisela Splett (GRÜNE).
Kommt Bewegung in die verfahrene Situation bei der “Windkraft” in Baden-Württemberg oder bleibt das grün-geführte Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bei seinen ideologisch bestimmten Vorgaben für die Ausweisung von Bereichen für die Errichtung von Windkraftanlagen? Die SPD-Fraktion in der Metropolregion jedenfalls fühlt sich bestärkt in ihren intensiven Bemühungen um eine einheitliche Aussage im einheitlichen Regionalplan für den gesamten Rhein-Neckar-Raum über die drei Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz hinweg. Grund für diese Annahme ist ein Schreiben des Karlsruher Abgeordneten Johannes Stober, energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, an die im Ministerium für den Bereich Windkraft verantwortliche Staatssekretärin Dr. Gisela Splett. Hintergrund der Initiative des Abgeordneten war ein Gespräch mit Vertretern der SPD-Regionalverbandsfraktion und den SPD-MdLs aus dem baden-württembergischen Teil der Metropolregion in Mannheim Ende Januar.

 In seinem Schreiben v. 21. Februar d. J. weist Johannes Stober darauf hin, dass der unter den drei Ländern im Jahr 2005 abgeschlossene Staatsvertrag zur Bildung des Verbandes Region Rhein-Neckar eine einheitliche Regionalplanung über die Ländergrenzen hinweg verbindlich vorschreibt. Dies ist derzeit jedoch aufgrund gravierender unterschiedlicher Gesetzesvorgaben nicht realisierbar. Vor diesem Hintergrund hat der Planungsausschuss des Verbandes in seiner jüngsten Sitzung mit einer überwältigenden Mehrheit (2 Gegenstimmen) den Beschluss gefasst, den Plansatz “Standorte für regionalbedeutsame Windkraftanlagen” bis zur Schaffung einheitlicher Vorgaben durch die drei Landesregierungen aus dem Anhörungsentwurf herauszunehmen und zu gegebener Zeit einen entsprechenden Teilplan für diesen Bereich nachzuschieben.
 
Rein formal betrachtet greift zwar die im Mai 2012 erfolgte Änderung des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes für den Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar ausdrücklich nicht. Durch die “Androhung auf Genehmigungsversagung” wird diese Ausnahmeregelung jedoch durch die baden-württembergische Vertretung in der gegenüber dem Verband weisungsbefugten Raumordnungskommission unnachgiebig wieder einkassiert. Diesen Widerspruch greift nun MdL Johannes Stober in seinem Schreiben an  Staatssekretärin Dr. Splett auf und fordert auch im Namen seiner Landtagskollegen aus der Region (Dr. Stefan Fulst-Blei, Thomas Funk, Rosa Grünstein, Helen Heberer, Gerhard Kleinböck, Georg Nelius) die baldmöglichste Einberufung einer weiteren Sitzung der Raumordnungskommission zur erneuten Beschlussfassung in dieser Angelegenheit. Abschließend weist Stober darauf hin, dass der Anspruch der Landesregierung von Baden-Württemberg, bis zum Jahre 2020 den Anteil der Windkraft am Energiebedarf des Landes auf 10 % (derzeit 0,8 %) zu erhöhen, bereits durch die schon jetzt im Regionalplan ausgewiesenen Vorrangflächen problemlos erfüllt ja sogar weit übererfüllt werden kann.