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Mitgliederentscheid: Befürworter der Großen Koalition liegen in Rhein-Neckar vorne

Veröffentlicht in Bundespolitik

„Der Weg hierher war für uns alle kein Spaziergang“, kommentiert SPD-Kreisvorsitzender MdL Thomas Funk die vergangenen Wochen seit der Bundestagswahl. Sondierungen, Parteikonvent, Koalitionsverhandlungen münden nun in einen Mitgliederentscheid darüber, ob der mit der Union ausgehandelte Vertrag zustimmungsfähig ist. Zugleich hat die SPD die Chance, neue Standards für innerparteiliche Demokratie zu setzen. Denn das Mitgliedervotum über die Ergebnisse wird für alle in der SPD politisch verbindlich sein.

„Selten wurde inner- und außerhalb der Partei so intensiv diskutiert wie in diesen Tagen und das ist richtig so“, freut sich Funk. Dass erstmals die gesamte Parteibasis der SPD über einen Koalitionsvertrag abstimmen kann, ist für den SPD-Kreischef ein historischer Moment, ein Höhepunkt innerparteilicher Demokratie. Die Mitglieder sollen darüber befinden, ob die SPD in einer großen Koalition genug politischen Fortschritt für die Bürger erreichen kann. Und dabei kann die Partei durchaus punkten: Mindestlohn, Rente und doppelte Staatsbürgerschaft sind nur einige der erfolgreich im Vertrag verankerten SPD-Positionen.

Unabhängig davon wie das Votum ausgeht, sieht Funk die SPD jetzt schon als Gewinnerin. „In Sachen Mitgliederbeteiligung haben wir neue Maßstäbe gesetzt. Die ganze Partei hat mitdiskutiert, mitgemacht, mit sich gerungen und mitentschieden. Allein der Kreisverband hat dazu vier Konferenzen angeboten. Soviel innerparteiliche Demokratie gab es noch nie.“ Mit etwa 70 Prozent überwog auf den vier Konferenzen in Walldorf, Sinsheim, Ladenburg und Hockenheim deutlich die Zustimmung. „Kein Wunder wenn man bedenkt, dass die überwiegende Mehrzahl unserer zuletzt in Brühl formulierten Forderungen umgesetzt wurde“, gibt sich Funk optimistisch.

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