SPD Neckarbischofsheim

 

SPD-Fraktion im VRRN will mehr Information über Wirtschaftsplan und Projektfinanzierung

Veröffentlicht in Fraktion

Mit einem Mitarbeiterstab von über 40 Personen ist die MRN GmbH im Konzert der regionalen Akteure die mit Abstand größte Einrichtung; dies gilt auch für das Volumen des Wirtschaftsplanes mit ca. 6 MIO Euro im Geschäftsjahr 2011 (Vergleich: Haushaltsplan Verband Region Rhein-Neckar 4 MIO Euro). Dessen ungeachtet ist der Verband Region Rhein-Neckar als politisches Standbein der Meteropolregion mit 50 % der Anteile und Stimmen der größte Gesellschafter der MRN GmbH und übt insoweit über die Verbandsvorsitzende (Oberbürgermeisterin Eva Lohse) die Kontrolle über die GmbH aus. Die Finanzierung der vielfältigen Aufgaben der MRN GmbH erfolgt zu einem weit überwiegenden Teil durch die regionale Wirtschaft und durch den Einsatz von öffentlichen Fördermitteln; der Verband Region Rhein-Neckar trägt mit insgesamt nur 0,5 MIO € (0,3 MIO Grundfinanzierung, 0,2 MIO Projektförderung) zur Finanzierung des Wirtschaftsplanes der GmbH bei.

Dennoch ist es für die Mitglieder der Verbandsversammlung der Region Rhein-Neckar bei zu treffenden Entscheidungen wichtig, über den Wirtschaftsplan der GmbH und über die Zuordnung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu den einzelnen Projekten Kenntnis zu haben. Da dies bislang nur unzureichend der Fall ist, hat die SPD-Regionalverbandsfraktion in einem Schreiben an Verbandsdirektor Ralph Schlusche, der auch einer der beiden Geschäftsführer der MRN GmbH ist, darum gebeten, eine geeignete Möglichkeit zu finden, wie eine Information der politischen Regionalvertreter erfolgen kann.

Es geht uns hierbei ausschließlich darum, detaillierte Kenntnis über das breit gefächerte Aufgabenspektrum der GmbH zu erhalten. Die etwaige Vermutung, dadurch eine gewisse Kontrollfunktion ausüben zu wollen, ist in diesem Kontext definitiv auszuschließen, so die SPD-Fraktion. In seinem Antwortschreiben teilt Verbandsdirektor Schlusche mit, dass er das Anliegen der SPD für verständlich findet und er GmbH-intern besprechen werde, welche Teile des Wirtschaftsplanes nach den geltenden Vorschriften zugänglich gemacht werden können. Schlusche hält es jedoch für zielführender, alle Projekte der MRN GmbH aufzulisten und anhand eines Kriterienkatalogs zu priorisieren. Diese Vorgehensweise ist auch Sicht des Verbandsdirektors eher geeignet dem Anliegen der SPD-Fraktion Rechnung zu tragen, als eine Bilanz. Ein Vorschlag, der von von unserer Seite akzeptiert werden kann, so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck.

 

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