Nächste Woche als Aktuelle Debatte im Landtag
Die Landesregierung BaWü hat eine Bundesratsinitiative zur Verschlechterung der Mieterrechte angekündigt, die SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer und Dr. Frank Mentrup haben mit heftiger Kritik reagiert. Denn in Baden-Württemberg sind Wohnungen knapp, Mieten teuer und die Probleme sind in den Groß- und Universitätsstädten des Landes am größten, so auch in Mannheim. Die von CDU und FDP beabsichtigten Änderungen würden noch höhere Mieten zur Folge haben, ebenso wie massive rechtliche Verschlechterungen für die Mieter. Die SPD-Fraktion im Land will dieses Thema darum am nächsten Donnerstag, 27.Juli, als Aktuelle Debatte auf die Tagesordnung des Landtags setzen.
Bisher gilt im Mietrecht die Regel, dass die Miete so lange erhöht werden darf, bis sie die "ortsübliche Vergleichsmiete" erreicht hat. Allerdings in gesetzlich genau festgelegten Schritten, nämlich innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 20 %. Falls die von der Landesregierung geplante Erhöhung dieser "Kappungsgrenze" für Mietsteigerungen Wirklichkeit werde, schnellen nach Ansicht der SPD die ohnehin schon saftigen Mieten in den Ballungsräumen noch weiter in die Höhe.
Aus Sicht der Mannheimer SPD-Abgeordneten Helen Heberer besteht auch kein Grund, die ungleichen Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern zu ändern, wie es nun die Landesregierung vorschlägt. Dass ein Vermieter z. B. binnen drei Monaten einen neuen Mieter findet - wohl eher noch schneller - sei vorstellbar, dass aber ein gekündigter Mieter binnen drei Monaten eine neue Wohnung findet, sei eben nicht vorstellbar. Darum räumt das Gesetz derzeit den Mietern längere Kündigungsfristen ein.
"So viele Menschen suchen in Mannheim eine angemessene Wohnung" resümiert Helen Heberer. Viele Familien, Studierende, aber auch
Senioren brauchen bezahlbaren Wohnraum. Hier dürfen keine weiteren Einschnitte passieren, sondern es muss für die Erhaltung einer ausgewogenen Wohnstruktur für die Menschen gesorgt werden.
Seit September 2001 gilt das jetzige Mietrecht. Und alle bislang gemachten Erfahrungen haben nach den Worten Dr. Frank Mentrups auch gezeigt, dass Änderungen beim Mietrecht keinen Einfluss auf Investitionen im Wohnungsbau hätten.
