SPD Neckarbischofsheim

 

SPD-Regionalverbandsfraktion in Sachen 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar:

Veröffentlicht in Fraktion

“Zeit der Kamingespräche ist vorbei”
Man sollte das Wort “Skandal” nur wohl überlegt und mit Bedacht verwenden. Was sich jedoch die Deutsche Bahn AG in Verbindung mit dem Ausbau der 2. Stufe der S-Bahn Rhein-Neckar erlaubt, kann man nur schwerlich deutlicher zum Ausdruck bringen. Schon mehrfach wurde die Realisierung dieser dringend notwendigen Maßnahme zeitlich nach hinten verschoben bis dann schlussendlich der Termin 2015 vertraglich in trockenen Tüchern war und die betroffenen Kommunen Planungssicherheit vermuten konnten. Dies war dann auch vielerorts das Startsignal für die Einleitung flankierender gemeindlicher Planungen und Investitionen vor Ort.

Doch dann, zum Jahresende 2011, die Ernüchterung; das Projekt wurde erneut um weitere 3 Jahre bis zum Jahre 2018 vertagt; dies trotz bestehender Verträge und ohne Rücksichtnahme auf die gegenüber dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar und Gemeinden eingegangenen Verpflichtungen. So sieht also Vertragstreue aus Sicht der Deutschen Bahn AG aus.

Eindeutige und harte Worte der Kritik an diesem Verhalten fanden dafür die SPD-Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Bundestages sowie der Landtage aus der gesamten Metropolregion Rhein-Neckar beim 32. Abgeordnetengespräch der SPD-Regionalverbandsfraktion am vergangenen Samstag im Mannheimer Stadthaus. “Die S-Bahn in unserer Region ist bislang ein Erfolgsmodell ersten Ranges, die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus hat jedoch eher Bimmelbahn-Charakter” kommentierte Matthias Baaß, SPD-Fraktionschef in der Metropolregion das Verhalten der Deutschen Bahn bereits im Dezember vergangenen Jahres. “Eine Verschiebung um weitere drei Jahre ist für uns nicht hinnehmbar und wir stehen hier voll hinter den Kommunen, die sich in ihren Erwartungen und den gemachten Zusagen hinters Licht geführt fühlen”, so Baaß weiter. Darüber hinaus erwartet die SPD-Fraktion in der Region, dass sich die gesamte Metropolregion hinter die berechtigten Forderungen des Verkehrsverbundes und der Kommunen stellt. Aber auch in den Gremien des Verbandes Region Rhein-Neckar muss das dubiose Verhalten der Deutschen Bahn in dieser Angelegenheit äußert kritisch hinterfragt und entsprechend behandelt werden. Hier stellen sich die SPD-Regionalpolitiker ein gemeinsames Protestschreiben aller Fraktionen der Verbandsversammlung an Bundesverkehrsminister Ramsauer und an Bahnchef Grube vor. Die Geduld der Region ist am Ende und die Zeit der Kamingespräche ist zumindest in Sachen 2. Ausbaustufe S-Bahn Rhein-Neckar eindeutig vorbei.

 

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