Helen Heberer: "Ganztagsschulen sind längst keine Versuche mehr, sondern ein wichtiger Beitrag für bessere Bildung "

Die SPD-Landtagsfraktion will die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg auf
eine solide gesetzliche Basis stellen und brachte darum letzten Montag einen
Gesetzent-wurf ein, so die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Nach diesem
können Ganz-tagsschulen künftig ohne bürokratische Hürden in voll
gebundener, teilweise gebun-dener und offener Form an allen Schularten
geführt werden. Denn bisher benötigt hierzulande jede Schule, die
Ganztagsschule werden will, eine Genehmigung durch das Kultusministerium als
"Schulversuch" über § 22 des Schul-gesetzes. Dies sei "Bürokratie pur", so
die Abgeordnete, und auch "eine von oben verordnete Gängelung der Schulen,
Eltern und Schulträger." Geradezu absurd sei diese Regelung vor dem
Hintergrund der Ankündigung der Landesregierung, 40 Pro-zent der allgemein
bildenden Schulen in Baden-Württemberg zu Ganztagsschulen ausbauen zu
wollen. Dies bedeute 40 Prozent Ausnahmeregelungen. "Jetzt wird sich zeigen,
ob es die Landesregierung mit ihrem groß angekündigten Ausbau von
Ganztagsschulen wirklich ernst meint."

Sogar der Städtetag Baden-Württemberg spricht von einer "abstrusen
Überdehnung" des Paragrafen 22 und weiter: "Es kann und darf nicht sein,
dass eine derart gravierende Weichenstellung im Kernbereich Bildungspolitik
des Landes vollkommen am Landesgesetzgeber vorbei vollzogen wird. Wir
appellieren daher an alle Landtags-fraktionen, die Verankerung von
Ganztagsschulen im Schulgesetz einzuleiten (Brief Städtetag an die
Fraktionsvorsitzenden vom
22.6.2006).

Helen Heberer verweist auch darauf, dass die gesetzliche Verankerung von
Ganztagesschulen in allen Flächenländern, außer in Baden-Württemberg, Bayern
und Thüringen, bereits geschehen sei.

Außerdem will die SPD den Ganztagsschulen auch Mittel für zusätzliches
pädagogisches Personal durch das Land einräumen, 4 Mio. Euro in diesem und
12 Mio. Euro im nächsten Jahr.

Dadurch werde auch deutlich, dass grundsätzlich das Land für das
pädagogische Personal zuständig ist, unterstreicht Heberer. "Es darf nicht
sein, dass die Kommunen und die Eltern immer stärker zur Finanzierung von
Ganztagsangebo-ten herangezogen werden." Bisher bekämen nur so genannte
Brennpunktschulen zusätzliche Lehrerstunden zugewiesen.