Veröffentlicht in Europa
am 30.09.2011 von SPD Rhein-Neckar
Der Deutsche Bundestag hat am 29. September die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms beschlossen. Die SPD hat dieser Erweiterung zugestimmt und dies an klare Bedingungen geknüpft.
Politisch ist Deutschland Gewinner, weil es die deutsche Einheit ohne die europäische Einigung nicht gäbe; wirtschaftlich, weil Millionen deutscher Arbeitsplätze vom Export deutscher Güter und Dienstleistungen in die Europäische Union und die Euro-Zone abhängen.
Bei allen Entscheidungen zum Euro und zur Stützung von EU-Staaten, die finanzielle Auswirkungen haben, muss der Bundestag beteiligt werden.