Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 28.10.2008 von SPD Rhein-Neckar

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Einführung eines Sozialtickets im ÖPNV
Die Einführung einer günstigen Monatskarte für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel durch Hilfeempfänger nach Hartz IV bzw. ALG II fordert die Initiative "Metropolticket Plus". Damit soll die Mobilität bedürftiger Menschen im Rhein-Neckar-Raum gefördert werden; ein Anliegen, das von der SPD-Kreistagsfraktion mit Nachdruck unterstützt wird, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck mitteilt. Wir haben bereits einstimmig beschlossen, der Initiative beizutreten und werden die Aktion mit den uns gegebenen Möglichkeiten unterstützen.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 27.10.2008 von SPD Rhein-Neckar

Mit Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes Baden von 4 Jahren haben der Rhein-Neckar-Kreis und der Landkreis Karlsruhe die beiden Jugendhilfeeinrichtungen "Stift Sunnisheim" und "Schloss Stutensee" übernommen und in eine gemeinsame gGmbH überführt. Dies war seinerzeit insoweit richtig, als man aus einer starken Position heraus die Begehrlichkeiten einiger Landräte aus dem südbadischen Raum nach einer Beteiligung an dem Wert der Grundstücke und der Gebäude erfolgreich abwehren konnte.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 23.10.2008 von SPD Rhein-Neckar

In seiner Stellungnahme zur Jahresrechnung 2007 und zur Haushaltsentwicklung 2008 machte Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, deutlich, dass die SPD-Kreistagsfraktion eindeutig hinter der Forderung steht, die Kreisumlage für das Jahr 2009 auf 32,9 Punkte festzuschreiben; dies hatten sämtliche Fraktionsvorsitzende des Kreistages auf Anregung von SPD-Fraktionschef Helmut Beck in einem Schreiben an den Landrat bereits im September mitgeteilt.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 20.10.2008 von SPD Rhein-Neckar

Mit Nachdruck spricht sich die SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises gegen die Überlegung der Kreisverwaltung aus, das erst
vor kurzem neu gebildete Kreisstraßenbauamt als Abteilung dem Eigenbetrieb "Bau und Vermögen" anzugliedern.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 12.09.2008 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD-Kreistagsfraktion steht uneingeschränkt hinter den Forderungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Rhein-Neckar-Kreises. Mehr an Belastungen ist nicht möglich und nicht verantwortbar. Von oben verordnete Budgetdeckelung in Verbindung mit massiven Kostensteigerungen im Energie- sowie im Nahrungsmittelbereich haben zwischenzeitlich eine Situation herbeigeführt, die eine verantwortbare und angemessene Versorgung im Krankheitsfall kaum mehr zulässt.

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