Veröffentlicht in Bundespolitik
am 26.10.2011 von SPD Rhein-Neckar

Die Bundesregierung braucht in Zukunft bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments. Zur Lösung zeitkritischer Probleme im europäischen Finanzraum hat der Bundestag deshalb ein „9er-Gremium“ gewählt. Das Gremium des Haushaltsausschusses bestimmt bei weiteren Änderungen an der European Financial Stability Facility (EFSF) notfalls in geheimen Sitzungen die Haltung des Parlaments. Für die Fraktion der CDU/CSU werden Norbert Barthle, Bartholomäus Kalb und Michael Stübgen dem Gremium angehören. Die SPD-Fraktion schickt neben dem Heidelberger Lothar Binding auch Carsten Schneider aus Erfurt. Die FDP-Fraktion wird von Otto Fricke und Michael Link vertreten. Die Fraktion Die Linke entsendet Dietmar Bartsch und Bündnis 90/Die Grünen Priska Hinz.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 15.07.2011 von SPD Rhein-Neckar

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,

die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 09.06.2011 von SPD Rhein-Neckar

Die Atompolitik von CDU, CSU und FDP ist vollständig gescheitert. Mit ihren Beschlüssen zum Atomausstieg bis 2022 vollzieht die schwarz-gelbe Bundesregierung eine totale Kehrtwende. Noch im letzten Herbst war Schwarz-Gelb vor der Atomlobby eingeknickt und hatte längere Atomlaufzeiten beschlossen. Ebenso redete die Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien, den sie jetzt fördern will, schlecht. Auch wenn Merkel (CDU), Seehofer (CSU) und Rösler (FDP) es nicht zugeben: Ihre Wende ist das Eingeständnis ihres vollständigen Versagens in der Energiepolitik und eine nachträgliche Bestätigung von Rot-Grün und der deutschen Anti-Atom-Bewegung.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.05.2011 von SPD Rhein-Neckar

Zu den Ergebnissen der Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung zu den fiskalischen Effekten eines Mindestlohns erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:

Soziale Gerechtigkeit und eine Entlastung der Staatskasse schließen sich nicht aus. Das ist das zentrale Ergebnis der heute vorgestellten Prognos-Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung. Die Berechnungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro sowohl die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, als auch eine Entlastung für die öffentlichen Finanzen von über sieben Milliarden Euro bedeuten würde. Das ist ein wichtiges Signal.

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Veröffentlicht in Bundespolitik
am 01.05.2011 von SPD Rhein-Neckar

Berlin. Mit einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde würde sich nicht nur die Einkommenssituation von fünf Millionen Menschen verbessern, auch der deutsche Staat könnte seine angespannte Haushaltslage mit über sieben Milliarden Euro entlasten. Dies zeigt eine Studie (PDF), die das Beratungs- und Forschungsunternehmen Prognos AG im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt hat.

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