Veröffentlicht in Kreisverband
am 19.11.2008 von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

