SPD-Regionalverbandsfraktion fordert Aufklärung über Auswirkungen auf regionale u. kommunale Planungen!
Über vier sogenannte HGÜ-Leitungen (Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsleitungen) soll der im Norden Deutschlands durch Offshore-Windparks erzeugte Strom in den Süden der Bundesrepublik transportiert werden. Mit dieser neuen Technik ist es möglich, Elektrizität über große Strecken ohne nenenswerten Stromverlust zu befördern. Eine dieser geplanten 380 KV-Leitungen führt von Emden (Nordsee) über Osterath (NRW) bis zum Kernkraftwerk in Philippsburg und durchquert im Bereich der Vorderpfalz die Metropolregion Rhein-Neckar auf etwa der Linie Grünstadt – Speyer von Nordwesten nach Südosten.

HGÜ Stromtrasse- Korridor A

Die SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar stellt in diesem Zusammenhang die Frage, welche Auswirkungen dies auf die regionalen und kommunalen Planungen in diesem Bereich hat. Wie Helmut Beck, stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, mitteilt, ist eine echte Mitbestimmung der örtlichen Planungsträger bei diesem Mammutvorhaben nach dem im Juli 2011 verabschiedeten Netzausbaubeschleunigungsgesetz nicht gegeben; auch nicht durch die betroffenen Bundesländer. Selbst die erforderlichen Planfeststellungsverfahren werden von der Bundesnetzagentur durchgeführt. Mehr als eine Anhörung der betroffenen Gebietskörperschaften ohne Bindungswirkung ist bei realistischer Betrachtung der Rechtslage nicht drin, so Helmut Beck. Dennoch kann bereits beim derzeitigen Stand der Dinge festgestellt werden, dass die riesigen “Stromautobahnen” massiv in örtliche Planungen verschiedenster Art eingreifen werden. Dies gilt für Infrastrukturvorhaben ebenso wie für den Natur- u. Umweltschutz oder die Realisierung von Baugebieten jedweder Art. Mit einem Antrag zur Septembersitzung des Planungsausschusses der Region will die SPD-Regionalfraktion von der Verbandsverwaltung Aufklärung darüber erhalten, wie diese die möglichen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen bewertet und regionalplanerisch behandeln will. Darüber hinaus beantragt die SPD-Fraktion Informationen über die durch den Bau von neuen Stromtrassen und Windkraftanlagen erforderlichen Eingriffsausgleichsmaßnahmen; eine Problematik, die bislang bei der Diskussion über die Realisierung der Energiewende weitgehend vernachlässigt wurde.