Veröffentlicht in Topartikel Aktuelles
am 14.11.2022

Auf der Jahreshauptversammlung wurde im Beisein des Wahlkreisabgeordneten Jan-Peter Röderer ein neuer Vorstand gewählt. Die Ansprechpartner*innen des Ortsvereins finden sich unter "SPD-Ortsverein". Ein Bericht mit Bild von der Sitzung folgt in Kürze.

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Veröffentlicht in Arbeitsgemeinschaften
am 19.07.2026 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar fordert die Landesregierung auf, die Hintergründe der Ablösung der bisherigen Regierungspräsidentin Sylvia M. Felder und der Ernennung des ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Alexander Föhr zum Regierungspräsidenten in Karlsruhe vollständig offenzulegen.

Die Entscheidung wirft erhebliche Fragen auf. Warum wird eine erfahrene Regierungspräsidentin wenige Monate vor ihrem Ruhestand ohne erkennbare fachliche Begründung aus dem Amt gedrängt? Warum erhält ausgerechnet ein kurz zuvor aus dem Bundestag ausgeschiedener CDU-Politiker dieses Spitzenamt? Diese Fragen muss Innenminister Manuel Hagel beantworten.

"Ein Regierungspräsidium ist kein Verschiebebahnhof für politische Personalplanung. Wenn eine amtierende Regierungspräsidentin in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird, muss die Landesregierung offenlegen, warum.", erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Pascal Wasow. Unterstützung erhält er vom Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jan-Peter Röderer: „Die Landesregierung darf nicht den Eindruck entstehen lassen, Spitzenämter seien Versorgungsposten für ausgeschiedene CDU-Politiker. Innenminister Hagel ist in der Pflicht, diese Personalentscheidung umfassend zu erklären.“

Bereits der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, hat Innenminister Hagel aufgefordert, den Rausschmiss der Regierungspräsidentin zu erklären und den Verdacht politischer Willkür auszuräumen. Dieser Forderung schließt sich die SPD Rhein-Neckar ausdrücklich an.

„Besonders irritierend ist, dass mit Sylvia M. Felder eine hochqualifizierte und erfahrene Frau ohne nachvollziehbare Begründung aus dem Amt gedrängt wird, um Platz für einen CDU-Parteifreund zu machen. Gerade in Zeiten, in denen wir über mehr Frauen in Führungspositionen sprechen, sendet diese Entscheidung ein völlig falsches Signal“, erklären die SPD-Kreisvorsitzende Xenia Rösch und das Mitglied des SPD-Landesvorstands Farah Maktoul. „Wenn der Eindruck entsteht, dass parteipolitische Netzwerke wichtiger sind als Kompetenz und Erfahrung, dann ist das nicht nur ein Problem für die Gleichstellung, sondern für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen insgesamt.“

Die SPD Rhein-Neckar erwartet von der Landesregierung eine nachvollziehbare Darstellung des Auswahlverfahrens und der Gründe für die vorzeitige Ablösung Sylvia M. Felders. Nur vollständige Transparenz kann den entstandenen Vertrauensverlust begrenzen.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 18.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Vor einigen Tagen fand ein Treffen des Sozialausschuss der SPD Kreistagsfraktion mit Vertretern der Liga der Wohlfahrtspflege statt. Im Mittelpunkt standen mögliche Sparmaßnahmen im sozialen Bereich. Einig war man sich darin, dass gewachsene soziale Strukturen erhalten bleiben müssen

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 07.07.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Feststellung der Jahresabschlüsse 2025 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises in der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses vom 7. Juli 2026. 

Stellungnahme durch finanzpolitischen Sprecher Thomas Zachler zu den Bereichen:

a) AVR BioTerra GmbH & Co. KG

b) AVR UmweltService GmbH

c) GRN Gesundheitszentren Rhein-Neckar gGmbH

d) Jugendeinrichtung Stift Sunnisheim gGmbH

e) Schwetzinger SWR Festspiele gGmbH

f) Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur Heidelberg – Rhein-Neckar-Kreis gGmbH (KLiBA)

g) Integrierte Leitstelle Heidelberg / Rhein-Neckar-Kreis gGmbH

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 16.06.2026 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Machbarkeitstudie einer Straßenbahnlinie Heidelberg-Leimen-Nussloch-Wiesloch-Walldorf-Sandhausen - das wir langen Atem brauchen

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 16. Juni 2026.

Stellungnahme durch Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Sprecherin der SPD Fraktion:

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[16.06.2026]

Stellungnahme zur Mobilen Atemschutzübungsanlage.

[28.04.2026]

Neubau Steinsbergschule.

[16.02.2026]

Weil es um die Wurst geht!“ – Jahresemfpang mit Bärbel Bas, Andreas Stoch und unseren Kandidierenden!.

[20.12.2025]

Stellungnahme zur Einführung des Kfz-Kennzeichens SNH.

[19.12.2025]

SPD-Regionalzentrum macht Weihnachtspause.

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