SPD Neckarbischofsheim

Veröffentlicht in Topartikel Aktuelles
am 14.11.2022

Auf der Jahreshauptversammlung wurde im Beisein des Wahlkreisabgeordneten Jan-Peter Röderer ein neuer Vorstand gewählt. Die Ansprechpartner*innen des Ortsvereins finden sich unter "SPD-Ortsverein". Ein Bericht mit Bild von der Sitzung folgt in Kürze.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 17.12.2025 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Änderung der Satzung über die Erhebung von Kostenbeiträgen in der Kindertagespflege im Rhein-Neckar-Kreis

Stelllungnahme der SPD-Fraktion 15.12.2025 durch die sozialpolitische Sprecherin Renate Schmidt.

Sehr geehrter Herr Landrat,
verehrte Kolleginnen u. Kollegen, meine Damen u. Herren,

ich gehe davon aus, dass die politische Haltung der SPD zu den Kinderbetreuungsgebühren im Allgemeinen bekannt ist. Seit vielen Jahren setzt sich die SPD auf Landesebene für eine kostenfreie Kinderbetreuung, finanziert durch das Land, ein. Nur so kann ein gerechtes Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle Kinder erreicht werden. Zudem wären die Kommunen und vor allem die Familien erheblich finanziell entlastet und die  Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefördert. Ein letztes beitragsfreies Kindergartenjahr, wie von Bündnis 90/Die Grünen im Land angeregt, greift zu kurz. Es muss der gesamte frühkindliche Bereich betroffen sein. Andere Bundesländer gehen da mit gutem Beispiel voran.

Eine Entscheidung darüber kann jedoch nicht heute und vor allem nicht im Kreis getroffen werden, dafür ist das Land in der Verantwortung. Ich möchte an dieser Stelle anmerken, dass es auch unter den Kreistagsmitgliedern Landtagsabgeordnete gibt. Ebenso kandidiert die ein oder der andere im kommenden Jahr für den Landtag und da wäre doch die Initiative für eine beitragsfreie Kinderbetreuung genau das Richtige. Für unseren Landtagsabgeordneten kann ich das zumindest zusagen.

Doch zurück zum Tageordnungspunkt.

Bis zum 05.11.2024 schien die Welt, zumindest was die Gebühren bei der Kindertagespflege betrifft, noch in Ordnung. Denn seit dem 10.12.2013 wurden die Beiträge nicht erhöht. Dann erfolgte zum 01.01.2025 ein Quantensprung, der eine Erhöhung um 60 % zur Folge hatte.

Ich bedaure noch heute, dass wir – die SPD-Fraktion - zum damaligen Zeitpunkt nicht vehement genug eine stufenweise Erhöhung gefordert haben. Diesen Fehler wollen wir auf keinen Fall ein zweites Mal wiederholen.

In der Zwischenzeit gab es viele Diskussionen und Überlegungen, mit den Tageseltern, anderen Fraktionen und der Verwaltung.

Für uns nachvollziehbar ist, die Kostenbeiträge für die Kindertagespflege systemkonform mit Krippen zu vergleichen und entsprechend anzupassen. Denn größtenteils findet die Betreuung bei Tageseltern im Alter bis zu 3 Jahren statt. Dass diese Anpassung nicht auf einmal, sondern stufenweise innerhalb von drei Jahren erfolgen soll, entsprach unserem Vorschlag, obwohl eine geringere Erhöhung für uns denkbar war. Die Mehrheit im Jugendhilfeausschuss – übrigens auch die Sozialverbände - hat jedoch dagegen entschieden. Zustimmen können wir auch dem jeweiligen Zeitpunkt der Erhöhung: nicht zum 01.01. eines Jahres, sondern zum 01.09. mit Beginn des Kindergartenjahres.

Für uns ist es wichtig, dass auf lange Sicht ein Gebührensystem entsteht, das für die Eltern planbar ist. Derzeit ist die Orientierung an die Landesempfehlung, an der auch der Landesverband der Tagesmüttervereine mitgearbeitet hat, die einzige Möglichkeit.

Vor nicht allzu langer Zeit hat sich auch der Landeselternbeirat

Kindertagespflege für landesweit einheitliche Kinderbetreuungsgebühren ausgesprochen.

Somit soll verhindert werden, dass die Betreuungsgebühren von der finanziellen Lage der jeweiligen Kommune bzw. Kreis abhängen.

Nachdem der Jugendhilfeausschuss der Anpassung der Empfehlungen zur laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege zugestimmt hat (leider wurde unser Antrag auf Beibehaltung der Zuschläge bei Randbetreuung und angemieteten Räumen abgelehnt), ist es aus unserer Sicht konsequent, dass wir uns ebenso an den Landesempfehlungen zur Anpassung der Elternbeiträge orientieren.

Bei der Kinderbetreuung nehmen die Tageseltern nach wie vor eine wesentliche Rolle ein. Deshalb muss der begonnene Dialog zwischen Tageselternverein und Verwaltung fortgeführt werden.

Die SPD stimmt mehrheitlich dem Beschlussvorschlag zu.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 12.11.2025 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme der SPD Fraktion durch Thomas Zachler zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr im Rhein-Neckar-Kreis; Förderung des laufenden Betriebs Stadtbahnlinien 5 und 5a (RNV):

Sehr geehrter Herr Landrat Dallinger,

werte Kolleginnen und Kollegen,

als Einwohner und Mandatsträger der an der RNV Linie 5 liegenden Gemeinde Edingen-Neckarhausen mit nur drei Haltestellen in den drei Orts- und Gebietsteilen, dafür aber mit einer hohen Anzahl von Nutzzugkilometern und dem damit jährlich eingehenden hohen Betrag an finanziellen Ausgleichsleistungen habe ich auch dieses Mal die um um diese Zeit immer wiederkehrende Vorlage mit großem Interesse studiert.

Während ich dazu im letzten Jahr mit einigem Grollen die Widerborstigkeit des Finanzministeriums moniert hatte, welches es nicht fertiggebracht hat oder nicht fertigbringen wollte, die Signale bei der Linie 5 von Rot auf Grün zu stellen, waren wir doch hoffnungsfroh und davon zu 100% überzeugt, dass die Argumentation und das Verhandlungsgeschick von Ihnen, Herr Landrat, final in der Landeshauptstadt Erfolg haben wird.

Und wir sahen hier auch die Schwierigkeiten und hatten die Problematik vor Augen, was es heißt, sich für eine Meterspur Eisenbahnlinie stark zu machen und einzusetzen, deren Schienen durch zwei Stadtkreise, zwei Landkreise und zwei Bundesländer führen.

Nun bekamen wir in der Sommersitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft schon einen deutlichen wie positiven Fingerzeig zum Verhandlungsstand zu sehen und heute haben wir es schriftlich.

Chapeau, Herr Landrat und herzlichen Dank für Ihre Beharrlichkeit, Zähigkeit und den erfolgreichen Abschluss.

Bei den Vorbesprechungen mit den vor der Linie 5 bedienten Kreiskommunen im September und Oktober dürfte sicher der gängige Werbespruch: „Ja ist denn schon Weihnachten?“ öfters zu hören gewesen sein.

Es war aber auch höchste Zeit, dass das Land hier seiner Verpflichtung endlich nachgekommen ist. Die RNV Linie 5 ist die Nachfolgestrecke der OEG, der ehemaligen Oberrheinischen Eisenbahn Gesellschaft. Und deswegen ist die Linie 5 eine Eisenbahn und keine Straßenbahn und ist auch als solche zu bezuschussen.

Nämlich ganz und gar nicht positiv anzusehen war hier die bisherige Haltung beim Land Baden-Württemberg, hier beim Finanzministerium.

Letztes Jahr sagte ich an dieser Stelle: Aufgabenträger zu sein ist nicht nur ein schöner Titel auf dem Briefkopf, sondern Aufgabenträger bedeutet auch das Tragen von Verantwortung und Übernahme von Aufgaben. Dem ist man nun endlich nachgekommen.

Die künftige Reduzierung um 2,0 und später 2,6 Mio Euro für die Kreiskommunen an der Linie 5 sind ein Wort und auch die Ersparnis für die Kreisfinanzen sind uns eine Erwähnung wert und freut die hier Verantwortlichen.

Eine Frage hat sich uns in der Fraktion dann doch noch gestellt: und zwar steht in der Vorlage zu lesen, dass sich die jeweiligen Verträge noch in der Ausarbeitungsphase befinden.

Ist das einzig noch abhängig von den Entscheidungen und den Unterschriftsleistungen in den noch zu hörenden Kommunen, sind hier andere Faktoren anhängig oder ist in Stuttgart noch mit einem Rückzieher zu rechnen?

Die uns vorgelegten Kalkulationen zu den künftigen Ausgleichsleistungen und den veränderten Ausgleichssatz haben wir vernommen und stimmen dem uns vorgelegten Beschlußvorschlag zu.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 12.11.2025 von Die SPD im Kreistag Rhein-Neckar

Stellungnahme durch Guntram Zimmermann bei der 5. Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Wirtschaft am 11.11.2025 im Landratsamt des Rhein-Neckar-Kreises:

"Zwar muss man im Lauf eines politischen Lebens manche Kröte schlucken, aber man darf nicht selbst zur Kröte werden" stammt von der deutschen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher.

Die K 4283 ist eine meiner Lieblingsstrecken mit meinem Rennrad, egal ob bergab oder bergauf. Und so manches mal habe ich dort auch den geschätzten Kollegen Jörg Albrecht dort beim Radeln getroffen. Ich kann Ihnen bestätigen - zu Zeiten der Krötenwanderung war dieser Teil der Strecke -trotz der ehrenamtlichen Krötensammler- immer übersät mit überfahrenen Kadavern von Kröten. Das habe ich nirgendwo sonst im Rhein Neckar Kreis gesehen.

Wir stellen also die Notwendigkeit dieser Baumaßnahme nicht in Frage stellen. Wir diskutieren heute über 210.000 € Mehrkosten. Jeder hier im Raum weiß, dass seit Corona die Baukosten regelrecht explodiert sind …und wenn es für jemanden hier neu sein sollte, sanieren Sie doch mal Ihr Badezimmer. Die Kosten dafür haben sich seit 2019 mindestens verdoppelt.

Wir werden uns auch in diesem Gremium zukünftig über wesentlich größere Summen unterhalten müssen, wenn ich an die Plastiksünden, an die vielen alten / teilweise illegalen Mülldeponien oder die Belastung mit PFAS denke. Über die Entsorgungsproblematik und damit verbundener Kosten von Atommüll will ich gar nicht reden.

Tatsächlich spüren wir schon heute an unseren Geldbeuteln was unsere Vorväter, Mitmenschen aus der Wirtschaft und Industrie verbaut oder entsorgt haben und Politiker auf vielen Ebenen als normal angesehen und geduldet haben. Teer und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe an der Bautelle sind nur ein Beispiel.

Diese Baustelle wird nur die sprichwörtliche Spitze des Eisbergs sein. …und da gibt es tatsächlich Menschen die die Klimakrise mit den vielfältigen Ursachen als grüne Spinnerei abtun. Jeder Kommentar dazu erübrigt sich. Kurz und gut - wir schlucken die Kröte und wer nicht mitmachen will, kann ja den Frosch küssen und seinen Heiligenschein einschalten.

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Veröffentlicht in Kreisverband
am 25.10.2025 von SPD Rhein-Neckar

Die SPD Rhein-Neckar hat auf ihrem Kreisparteitag am 25. Oktober 2025 in Wiesenbach ein klares Signal des Aufbruchs gesetzt. Die Delegierten wählten den Bürgermeister von Epfenbach und ehemaligen Juso-Kreisvorsitzenden Pascal Wasow mit über 95 % zum neuen Co-Kreisvorsitzenden an der Seite von Xenia Rösch.

„Die vergangenen Monate waren eine emotionale Belastungsprobe für unseren Kreisverband. Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt gemeinsam Verantwortung übernehmen und mit neuer Energie nach vorne gehen“, betonte Kreisvorsitzende Xenia Rösch. Der Parteitag habe gezeigt, dass Geschlossenheit, Dialogbereitschaft und Zukunftsorientierung die sozialdemokratische Arbeit im Rhein-Neckar-Kreis prägen.

Der neu gewählte Co-Kreisvorsitzende Pascal Wasow bedankte sich für das Vertrauen und stellte sich gemeinsam mit Rösch an die Spitze eines erneuerten Gestaltungswillens:

„Die SPD Rhein-Neckar hat in den letzten Wochen gezeigt, dass sie Krisen nicht verdrängt, sondern aus ihnen wächst. Jetzt ist der Moment, die Ärmel hochzukrempeln, zuzuhören und verlässliche Politik zu machen, die den Menschen vor Ort dient. Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Euch eine starke, geschlossene, soziale und zukunftsgerichtete SPD in unserem Rhein-Neckar Kreis zu gestalten.“

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[21.10.2025]

Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar am 25.10.2025 in Wiesenbach.

[17.09.2025]

Lehrreiche Informationsfahrt nach Basel.

[03.09.2025]

SPD-Kreistagsfraktion RN macht sich ein Bild von der Baustelle Neckarquerung Neckarhausen-Ladenburg.

[09.08.2025]

Stellungnahme zu den Jahresabschlüssen 2024.

[09.07.2025]

Feststellung der Jahresabschlüsse 2024 der Eigengesellschaften und Beteiligungen des Rhein-Neckar-Kreises.

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