SPD-Fraktionsgeschäftsführer Helmut Beck fordert EU-Mittel für Sanierung des Großprojektes.
Die Hochstraße-Nord in Ludwigshafen ist weit mehr als der Teil einer Straßenverbindung zwischen dem rechtrheinischen Oberzentrum Mannheim und deren linksrheinischem Pendant Ludwigshafen. In ihrer Weiterführung beiderseits des Rheins ist sie eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen zwischen den Nord-Süd-Achsen A 6 / E 50 und der A 61 / E 31 mitten durch den hoch verdichteten Ballungsraum um die beiden Zentren der Metropolregion Rhein-Neckar. Allein schon daraus ergibt sich geradezu zwangsläufig, dass die dringend erforderliche Sanierung dieser hochbelasteten Magistrale nicht ausschließlich eine Finanzierungsfrage der Stadt Ludwigshafen darstellt, sondern dass dafür neben Bundes- und Landesmitteln auch eine Förderung über Strukturfonds der EU bereitgestellt werden müssen. Allein die Sanierung des 1,8 Kilometer langen Teilstückes innerhalb des Ludwigshafener Stadtgebietes wird auf bis zu 500 MIO Euro veranschlagt. Eine Summe, der trotz Bundes- und Landesbeteiligung die Möglichkeiten der mit über 1 Milliarde Euro hoch verschuldeten Stadt Ludwigshafen weit übersteigt.
Vor diesem Hintergrund hat Helmut Beck, Erster stellv. Vorsitzender des Planungsausschusses der Metropolregion, bereits im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrates vom November 2012 gefordert, die Sanierung der Ludwigshafener Hochstraße als eine regionale und damit länderübergreifende Maßnahme zu sehen und dadurch eine starke Basis für die Durchsetzung einer EU-Förderung zu schaffen. Die Region ist aufgefordert, gemeinsam mit den Städten Ludwigshafen und Mannheim, über die jeweiligen Länder eine Beteiligung der europäischen Union an den immensen Sanierungskosten durchzusetzen.
Aus Sicht von Helmut Beck ergeben sich hierfür für die Metropolregion Rhein-Neckar auch gute und nachvollziehbare Gründe, hat sich doch in der Vergangenheit der Regionalverband sehr verantwortungsbewusst und zurückhaltend bei der Forderung nach neuen regionalen Straßenverbindungen gezeigt. So beispielsweise bei einer großräumigen Verbindung aus dem östlichen Teil der Region bis hinein in den Großraum Mannheim/Ludwigshafen sowie bei der Forderung nach einer weiteren Rheinquerung südlich von Ludwigshafen. Zwei Projekte, deren Weiterverfolgung vom Planungsausschuss des Regionalverbandes abgelehnt wurde und deren Realisierung insgesamt einen Miliardenbetrag verschlungen hätte. Hier hat die Regionalplanung trotz teilweise heftigen Gegenwindes Standfestigkeit gezeigt; dies sollte nun aber auch bei der Förderung der Hochstraßensanierung in Ludwigshafen positiv zu Buche schlagen.
In diesem Kontext sind die Verlautbarungen des IHK-Wirtschaftsforums Rhein-Neckar in der Dezemberausgabe des IHK-Magazins, wo einmal mehr ein Zusammenhang der Hochstraßensanierung mit einer weiteren Rheinquerung südlich von Ludwigshafen hergestellt wird, nicht zielführend. Selbst wenn sich die Regionalplanung für eine weitere Rheinquerung entschieden hätte, wäre diese gegen den Widerstand der direkt beteiligten Kommunen und der erklärten Ablehnung durch die Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht durchzusetzen; ganz zu schweigen von den immensen Baukosten und einer Verfahrensdauer von geschätzten mindestens 15 – 20 Jahren. So lange kann mit der Hochstraßensanierung nicht zugewartet werden; diese sollte aufgrund ihres maroden Zustandes schon längst aus der Diskussionsphase heraus in der Realisierung sein. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten und uns nicht mit Phantomdiskussionen gegenseitig im Wege stehen, so Helmut Beck
