Kreistagsfraktion
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am 09.03.2008 von SPD Rhein-Neckar
4.000 sogenannte Pflegestützpunkte sollen im Zusammenhang mit der Novellierung des Gesetzes über die Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz) in der Bundesrepublik neu eingerichtet werden. Ein bürokratisches Monster, das jährliche Aufwendungen im dreistelligen Millionenbereich erfordern wird. Geplant ist je 20.000 Einwohner ein Pflegestützpunkt, der ausschließlich beratend tätig sein soll.
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am 20.02.2008 von SPD Rhein-Neckar
Aufgrund zahlreicher Beschwerden von VRN-Benutzern über den teilweise mangelhaften Zustand insbesondere der von verschiedenen Verkehrsunternehmen eingesetzten Busse hat Manfred Zuber (Walldorf), Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt und Technik, eine Anfrage an die Kreisverwaltung gerichtet. Er fragt darin, inwieweit eine Überprüfung hinsichtlich der ausgeschriebenen und angebotenen Standards erfolgt.
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am 20.12.2007 von SPD Rhein-Neckar
Mit der Reduzierung des Essensgeldes an den Sonderschulen des Kreises haben wir zwar ein gutes Ergebnis erreicht; wir geben uns jedoch damit noch nicht zufrieden. Unser Ziel ist es, das Essensgeld als Teil der Therapie und der schulischen Ausbildung ganz auf NULL zu setzen, wie Fraktionsvorsitzender Helmut Beck in seiner Stellungnahme zum Haushaltsplan 2008 für die SPD-Kreistagsfraktion ausführte.
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am 15.12.2007 von SPD Rhein-Neckar
Angesichts der tragischen Vorkommnisse in jüngster Zeit über die Misshandlung und Gefährdung von Kindern mit oft tödlichem Ausgang fordert die SPD-Kreistagsfraktion die Einrichtung einer kostenfreien Kinderschutz-Hotline im Kreisgebiet.
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am 24.11.2007 von SPD Rhein-Neckar
Eine Deklination über die Entwicklung der Kreisfinanzen könnte nach Einschätzung der SPD-Kreistagsfraktion wie folgt aussehen: "Keine Neuverschuldung, Schuldenabbau, Senkung der Kreisumlage". So auch die Erwartungen von Fraktionschef Helmut Beck und Uwe Kleefoot, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion, an die Kreishaushalte der nächsten beiden Jahre.
