Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 21.11.2007 von SPD Rhein-Neckar

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU u. SPD im Kreistag
Zwar muss der einstimmige Beschluss des Ausschusses für Schulen und Soziales vom vergangenen Dienstag formell noch vom Kreistag abgesegnet werden; aber schon jetzt steht definitiv fest, die Anhebung der Essenspreise an den Sonderschulen des Rhein-Neckar-Kreises zum Schuljahresbeginn 2007 wird zurückgenommen und gegenüber dem seitherigen Preis sogar noch gesenkt.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 12.11.2007 von SPD Rhein-Neckar

Die Jugendsozialarbeit an Schulen gewinnt immer mehr an Bedeutung und ist ein unverzichtbares Instrument wirkungsvoller Prävention in diesem Bereich. Die SPD-Kreistagsfraktion hat dieses Thema zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt und ein gemeinsames Schreiben aller Fraktionen des Kreistages an die Landesregierung initiiert mit dem Ziel, die im Jahre 2005 völlig eingestellte Landesförderung der Jugendsozialarbeit wieder aufzunehmen; ohne Erfolg.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 07.11.2007 von SPD Rhein-Neckar

Auf min. 1,1 MIO € beziffert Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, das finanzielle Defizit des Rhein-Neckar-Kreises durch die geplante Reduzierung der Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung für Leistungsempfänger nach SGB II.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 06.11.2007 von SPD Rhein-Neckar

Die ursprüngliche Absicht ist ebenso wenig in die Tat umgesetzt worden, wie auch die Systematik falsch angelegt ist. Zu diesem eindeutigen Ergebnis kommt Helmut Beck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, angesichts eines Gesetzesentwurfs der Bundesregierung, die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von derzeit 35,2 % ab dem Jahre 2008 auf 32,6 % abzusenken.

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Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 30.10.2007 von SPD Rhein-Neckar

Bereits im Februar 2007 wurde im Rahmen eines Spitzengesprächs unter der Leitung des Karlsruher Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner eine Vereinbarung des Rhein-Neckar-Kreises sowie der Städte Heidelberg und Mannheim mit der MVV-Energie über eine Absenkung der Preise für die Müllverbrennung getroffen. Bislang entrichteten die drei kommunalen Gebietskörperschaften je Tonne angelieferten Restmülls einen Betrag in Höhe von 164,32 € zuzüglich Mehrwertsteuer; ein Preis der deutlich über dem derzeit gängigen Marktpreis liegt und der vor 15 Jahren in Zeiten des sog. Müllnotstandes zwischen den Vertragspartnern vereinbart wurde.

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