Kreistagsfraktion
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am 12.08.2007 von SPD Rhein-Neckar
Die Eckpunkte für eine Reform der Pflegeversicherung wurden Mitte Juni im Koalitionsausschuss beschlossen und dennoch geht der Streit über Ausgestaltung und Finanzierung zwischen den Regierungsparteien ungebremst weiter. Der in der Koalitionsvereinbarung im Jahre 2005 vereinbarte "Vorrang von Prävention und Rehabilitation vor und zur Vermeidung von Pflege" gerät dabei total in den Hintergrund.
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am 04.08.2007 von SPD Rhein-Neckar
Die Kreisfinanzen im laufenden und voraussehbar auch im nächsten Jahr entwickeln sich spürbar positiv und eröffnen uns Gestaltungsmöglichkeiten, die wir in den zurückliegenden Jahren nicht hatten, so Uwe Kleefoot (Weinheim), finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, bei seiner Stellungsnahme zum 1. Budgetbericht 2007 und zur Eckwerte-Prognose zum Haushaltsplan 2008 im Rahmen der Juli-Sitzung des Kreistages.
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am 02.08.2007 von SPD Rhein-Neckar
Die Absicht von Dr. Hans-Peter Wild, die am Standort Eppelheim östlich der A5 geplante Betriebserweiterung aufgrund zeitlicher Verzögerungen in Plauen bzw. in Schwerin zu realisieren und damit auch 100 Arbeitsplätze nicht in der Region Rhein-Neckar sondern in den neuen Bundesländern zu schaffen, hat im Rhein-Neckar-Raum Enttäuschung und Unverständnis ausgelöst.
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am 01.08.2007 von SPD Rhein-Neckar
Die 2. Ausbaustufe der S-Bahn Rhein-Neckar steht in den Startlöchern und Ministerpräsident Oettinger will sich mit 650 MIO Euro an den Kosten von Stuttgart 21 beteiligen. Diese Riesensumme soll aus dem Topf kommen, die der Bund an das Land für den Ausbau des Schienenverkehrs überweist; die so genannten Regionalisierungsmittel. Wie passt dies zusammen und woher soll nun das Geld für den Schienenverkehr in der Fläche also auch für den weiteren Ausbau der S-Bahn im Rhein-Neckar-Raum kommen?
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am 01.08.2007 von SPD Rhein-Neckar
Zu einer Konferenz über aktuelle kommunalpolitische Fragen im Rhein-Neckar-Kreis lädt die SPD- Kreistagsfraktion alle SPD- Mandatsträger in den Kommunen des Rhein-Neckar-Kreises ein. Die Veranstaltung findet am Dienstag, den 11. September 2007 um 16.00 Uhr im Landratsamt Heidelberg (Sitzungssaal im 5. OG) statt. Hauptthemen der Konferenz werden sein:
