Die Verlagerung des Maschinenbaubetriebes Vögele von Mannheim auf die andere Rheinseite nach Ludwigshafen ist für uns abgehakt. Scharfe Kritik üben wir jedoch an dem regionalplanerischen Verfahren, das sich heute total anders als noch vor einigen Monaten darstellt, so Heinrich Zier, Vorsitzender der SPD-Regionalverbandsfraktion, bei der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses in Landau.

Wurde der Verbandsversammlung noch im März diesen Jahres die planungsrechtliche Umsetzung der Betriebsverlagerung als völlig problemlos dargestellt, so sieht dies heute völlig anders aus. Anstatt einer vergleichsweise einfachen Ergänzung der Flächennutzungsplanung in einem restriktionsfreien und für eine Betriebsansiedlung ohnehin vorgesehenen Gebiet, teilt uns heute die Verbandsverwaltung mit, dass die Ansiedlung ohne ein sog. "Zielabweichungsverfahren" nicht möglich ist, so Heinrich Zier.

Dies deshalb, weil nicht - wie ursprünglich von der Verbandsverwaltung dargestellt - der gesamte Bereich der geplanten Ansiedlung ohne Einschränkung jetzt schon bebaubar ist, sondern weil eine nicht unerhebliche Fläche dieses Bereichs im rechtsgültigen und verbindlichen Regionalplan als regionaler Grünzug ausgewiesen ist; eine Hürde, die ohne die Durchführung eines Zielabweichungsverfahrens nicht zu nehmen ist.

Angesichts der zwischenzeitlich bereits vor Ort eingeleiteten Vorarbeiten für die geplante Ansiedlung der Firma Vögele stimmen wir zwar dem regionalplanerisch notwendigen Verfahren zu, so Fraktionsvorsitzender Zier; künftig werden wir jedoch eine solche Vorgehensweise nicht mehr mittragen.