(Bild:SPD-MRN) die SPD-Landtagsabgeordneten (rechts) im Gespräch mit den Vertretern der SPD-Regionalverbandsfraktion (links)

SPD-Regionalverbandsfraktion im Gespräch mit SPD-MdLs.
Mit den derzeitigen Vorgaben der Landesregierung kommen wir bei der Realisierung eines 10-prozentigen Anteil der Windkraft an erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 nicht weiter, so die Feststellung der SPD-Fraktion im Verband Region Rhein-Neckar in einem Gespräch mit den SPD-Landtagsabgeordneten aus dem baden-württembergischen Teil der Metropolregion. Die unflexible Gesetzeslage, die der Regionalplanung keinerlei Spielräume für die Ausweisung von Ausschlussflächen wie z. B. unter Aspekten des Natur-, Umwelt-, Landschafts- u. Anwohnerschutzes erlaubt, hat bislang von Ort dazu geführt, dass eine zu Beginn von einer großen Euphorie getragenen Idee sich mehr und mehr ins Gegenteil verkehrt.

Wir wollen zwar erneuerbare Energieträger, auch Windkraftanlagen wo immer diese zweckmäßigerweise realisiert werden können, wir wollen aber auch dazu in die Lage versetzt werden, in begründeten Fällen Teile unserer Gemarkung von Windkraftanlagen freizuhalten, fordern die örtlichen Planungsträger. Und genau hier liegt der Casus Belli, denn bislang ist es der Regionalplanung untersagt, sogenannte Ausschlussflächen auszuweisen. “Exakt dies fordern jedoch die Kommunen und Planungsverbände zu Recht als Hilfestellung von uns”, so der Leitende Direktor des Verbandes Christoph Trinemeier und Helmut Beck, stellvertretender Vorsitzender des Planungsausschusses der Region, bei dem Gespräch mit den SPD-Abgeordneten. Und beide stießen damit nicht auf taube Ohren.

Bis dato wurde uns Abgeordneten die Sachlage so dargestellt, dass im Bereich der länderübergreifenden Region Rhein-Neckar der derzeitige Zustand einer dreistufigen Gebietsfestlegung, der explizit auch die Ausweisung von Ausschlussflächen erlaubt, beibehalten bleibt. “Nach dem heutigen Gespräch stellt sich für uns der tatsächliche Sachverhalt jedoch anders dar; und so war dies in der Vorlage zur Änderung des Landesplanungsgesetzes für uns auch nicht erkennbar”, stellte Johannes Stober (Karlsruhe), energiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fest. Wir werden dem nachgehen und ggf. dafür eintreten, dass für den Bereich der Metropolregion Rhein-Neckar eine Regelung gefunden wird, die für alle drei beteiligten Länder (Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz) Bestand hat, fassten Rosa Grünstein, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Stefan Fulst-Blei, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, das Gesprächsergebnis zusammen.